Das Landgericht Köln (LG) hat beim Thema Wechsel der Steuerschuldnerschaft zugunsten eines Subunternehmers aus der Baubranche entschieden. Dieser hatte Bauleistungen gegenüber einer AG erbracht. Beide Vertragsparteien gingen davon aus, dass die...weiter

Klauseln im Kleingedruckten, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dürfen den Verbraucher nicht unangemessen benachteiligen. Dies bedeutet insbesondere, dass durch die Regeln im Kleingedruckten nicht von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen...weiter

Ab dem Jahr 2012 soll die elektronische Lohnsteuerkarte eingeführt werden. Bis dahin behält die Lohnsteuerkarte 2010 weiterhin ihre Gültigkeit.Im Vorfeld wurden zahlreiche Fragen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern an die Finanzverwaltung gestellt....weiter

Verschmutzen Bienen während ihres alljährlichen Reinigungsflugs im Frühjahr ein Grundstück mit Bienenkot, begründet dies für den Grundstücksinhaber keinen Schadenersatzanspruch gegen den Imker. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau...weiter

Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFD) hat sich umfassend zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen geäußert. Diese Anlagen stellen aufgrund von günstigen Modul- und Anlagenpreisen immer noch ein attraktives Investment dar. Die...weiter

Ein zahlungsunfähiger Schuldner musste bislang auf Antrag seines Gläubigers eine eidesstattliche Versicherung über seine Vermögensverhältnisse abgeben, sofern er nicht in der Lage ist, seine Schulden zu bezahlen. Danach hatte er 3 Jahre Ruhe, bis er...weiter

Die OFD Karlsruhe teilt in einer Pressemitteilung mit, dass nun bei Finanzämtern die Umstellung der von den Steuerzahlern erteilten Einzugsermächtigungen auf SEPA-Lastschriftmandate beginnt. Anlass hierfür ist, dass ab dem 1.2.2014 die bisherigen...weiter

Wenn der Vollziehungsbeamte des Finanzamts die Wohnung eines Vollstreckungsschuldners durchsuchen möchte, benötigt er eine richterliche Anordnung (Durchsuchungsbeschluss), sofern es weder eine Einwilligung des Schuldners gibt noch Gefahr besteht.Der...weiter

Lizenznehmer des Grünen Punktes berechnen bei Lieferung von Waren ihren Abnehmern die Lizenzgebühr für den Grünen Punkt weiter. Unterliegt die Warenlieferung dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, so gilt dies auch für die weiterberechnete Lizenzgebühr, da...weiter